Die bundesrätliche Politik beabsichtige, «einem erblich belasteten Paar eine Abtreibung zu ersparen», so schreibt die NZZ vom 19. 2. 09 auf Seite 13 im Bund «Schweiz». Es geht darum, dass Paaren, die damit rechnen müssen, ihrem Nachwuchs eine schwere Erbrankheit zu übertragen, in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, einen künstlich gezeugten Embryo in vitro nun auch in der Schweiz genetisch untersuchen zu lassen. Die Auflagen sollen sehr streng sein, die Prozedur soll nur erlaubt sein, falls die Erbkrankheit wahrscheinlich vor dem fünfzigsten Altersjahr ausbricht und für welche keine geeignete Therapie zur Verfügung steht. Nun hat der FDP-Gesundheitspolitiker und Professor an der Universität Zürich Felix Gutzwiler wenigstens einen Teilerfolg verbuchen können. Immerhin ist es ihm mit Hilfe seiner parlamentarischen Vorstössen gelungen, eine Bresche in das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) zu reissen. Und langsam – nach Gutzwilers Ansicht zu langsam – passt sich die Schweiz den anderen europäischen Ländern an und bewegt sich nun auch auf das Konzept «Menschenpark» zu.
Der Kommentar der NZZ hat denn als Schlagzeile auch «Fortsetzung muss folgen». Das bislang geltende Gesetz atme den Geist der 90er Jahre, heute sei die Medizin viel weiter fortgeschritten, auch müsse nun endlich das Verbot der Eizellspende aufgehoben werden und auch Embryonen müssten gespendet werden können. Das alles müsse sein, damit die Schweiz nicht noch mehr Fortpflanzungstourismus fördere ...
Scheinbar unaufhaltsam wird die bricolage an den Menschen zum wissenschaftlichen Fortschritt emporstilisiert und es ergeben sich wieder viele neue Möglichkeiten, Menschliches zu vergeschäften. Das ist ja offenbar auch der tiefere Sinn all dieser Unterfangen.
Ebenfalls wie eine Schnecke kriecht die Gesetzesvorlage zur Finanzierung der IV vor sich hin. Die Abstimmung soll neusten Vorstellungen im Parlament entsprechen im September 2009 erfolgen, die Inkraftsetzung aber erst 2011. Zum einen entstünde dabei ein willkommener Abstand zur aktuellen Situation, wo immer noch von Steuersenkungen für die Reichen gesprochen und über Steuererhöhungen für den Rest diskutiert wird, zum anderen hätte die Bürokratie in Bern genug Zeit, die Anpassung der Steuersätze vorzunehmen ... nume nid gsprängt, möchte man sagen. Und es erweist sich als günstig, dass sich Ständerat Bruno Frick (cvp / SZ), der ja bekanntermassen auch Präsident der Paraplegiker-Stiftung ist, nebenbei auch im Vorstand der economiesuisse sitzt und dort zweifellos dafür sorgen wird, dass der Wirtschaftsdachverband, im Prinzip nachwievor für die Sicherung der IV-Finanzierung eintritt, nur eben nicht gerade jetzt, sondern ein wenig später, da gut Ding bekanntlich Weile haben will ...
Pressiert hat es dafür wieder einmal für die UBS. Nein, die eidgenössischen SteuerzahlerInnen müssen im Moment nicht schon wieder in die Tasche greifen, schliesslich ist die Qualitätsbank kein amerikanischer Autobauer. Der Fall erscheint allerdings delikater. Die schweizerische Aufsichtsbehörde Finma will den USA die bankgeheimnisvollen Daten von 300 us-amerikanischen mutmasslichen SteuerbetrügerInnen herausgeben, die mit Hilfe der UBS ihre Einkünfte am us-amerikanischen Fiskus vorbeizuschmuggeln versuchten.
Die UBS bezahlt den USA auch gleich noch ein paar hundert Millionen. Wenn man bedenkt, dass schon ein paar Milliarden an Bonuszahlungen angefallen sind, nun beinahe wieder ein Milliarde an die USA; dann sind die 6 Milliarden von uns SteuerzahlerInnen bald verbrannt, vielleicht muss auf den Sommer hin doch nochmals über eine weitere Finanzierung gesprochen werden, zumal ja die Immobilienmärkte in den USA noch immer husten und die Toxität der «Wertpapiere» in den Kellern der UBS noch nicht wirklich weg ist.
Das alles ist allerdings weit weniger schimm als die Schlagzeite der NZZ vom 19.2.09 auf Seite 1 «Kapitulation im Steuerstreit mit den USA. Die Schweiz gibt Bankdaten von rund 300 UBS-Kunden weiter».
Das ist selbstverständlich eine schlimme Sache, fast könnte man von einem Marignano auf dem Kriegsschauplatz des Bankings sprechen. Das Gute an der Sache ist allerdings, dass nicht die Bank selbst die Daten weiter gegeben hat. Das Schlechte an der Sache ist, dass es eben eine staatliche Instanz der Schweiz selbst ist, welche die Daten möglicherweise weitergibt, und damit ihr eigenes geltendes Recht aushebelt, hatten doch die mutmasslichen SteuerbetrügerInnen aus den USA in der Schweiz gegen die Herausgabe ihrer Daten geklagt. Man hört schon das Jammern der SVP über die fremden Richter und man liest mit Entsetzen im Kommentar der NZZ in der Rubrik «Wirtschaft» auf Seite 19 «Der Finanzplatz mit dem Rückem zur Wand». Das Gute an der Schlagzeile ist, dass «Wand» steht und nicht «Abgrund», das Schlechte ist, dass, wer an der Wand steht, Gefahr läuft zerquetscht zu werden. Und die Qualitätszeitung macht sich denn auch gleich auf nach der Suche nach der «causa movens» der ganzen Angelegenheit. Sie wird auch fündig und mutmasst: «Fragt man sich, was die Motive dafür sein könnten, dass die Behörde glaubt, sich nicht anders verhalten zu können, dass sie sich in höchster Not befindet und dass sie sich an die Wand gedrängt fühlt. Wahrscheinlich hat Washington so sehr mit den Muskeln gespielt (ie haben ja auch Bodybuilder als Gouverneure ! eog ) , dass man in Bern – ohne Rückendekcung des Bundesrates ist das Ganze nicht vorstellbar ( aber man schaue sich auch mal die physische Verfassung unserer Regierungsmitglieder an/ eog) – glaubte, um die Existenz der UBS fürchten zu müssen». Nun scheint der Preis für die Rettung der Bank der Bankrott des schweizerischen Bankgeheimnisses zu sein. Der UBS wird das alles möglicherweise wenig nützen, denn wer in Zukunft Geld an seiner Steuerbehörde vorbei schmuggeln will, wird möglicherweise eine andere Bank in einem anderen Land berücksichtigen.
Vielleicht hätte man im letzten Herbst doch di UBS pleite gehen lassen sollen und mit dem Geld mal die Hälfte des IV-Defizites bezahlt. Dann wären wenigstens jene Schulden vom Tisch. Es gibt eine alte Bankerweisheit, dass man schlechtem Geld kein gutes nachwerfen soll, genau das aber wird im Fall der UBS nicht zu knapp getan zum Schaden der so genannten «Volkswirtschaft».
Früher ging ich häufig ins Kunsthaus, wenn ich in Zürich eine Pause zwischen zwei Sitzungen hatte, man konnte dort auf die Toilette und Kaffee trinken, ja und dann gibt es da noch diese wunderbaren Bilder. Varlins Heilsarmee, die einst Dürrenmatts Arbeitszimmer hoch über dem Neuenburgersee geschmückt hat, wo die Leadsängerin ihm beim Wiskhysaufen zuschaute. Ich oft vor dieser Heilsband gestanden und ich hatte noch ein anderes Lieblingsbild, jenes gigantische Wandbild von Holder im Treppenhaus, das den Rückzug der Eidgenossen nach der Niederlage gegen Franz I. in Marignano von 1515 darstellt. Man weiss ja, die Landsknechte von damals waren rüppelhafte, verwahrloste und gewalttätige Jugendliche, die von ihren Lehensherren in die Kriege irgendwelcher Potentaten geführt worden sind. Die meisten kamen dabei um, Krieg ist eben doch ein eher gefährliches Geschäft, einige machten ihr Glück und kam etwas reicher zurück, ganz wenige machten Karriere und wurden reich. Hodler zeigt die geschlagene Truppe auf dem Rpckzug. Trotzig, vor Kraft kaum laufen könnend, das Kinn gegen die Brust gedrückt, die Backemuskeln verkrampft, mit leerem Blick gehen sie davon, sich bald in alle Welt zerstreuend. Wem käme da nicht der Satz des weisen alten Niklaus von der Flüe in den Sinn, der gesagt haben soll: «Stecket den Hag nicht zu weit». Eben dieses Bild druckt die Handelszeitung vom 18.2.2009 auf ihrer Titelseite ab und schlagzeilt dazu: «Kampf um Kunder wird härter». Unter dem Bild steht als Legende. «Rückzug der Eidgenossen bei Marignano von Ferdinand Hodler: UBS und CS besinnen sich nach dem US-Debakel auf den Heimmarkt». Das Bild ist ein eindrücklicher Kommentar, das mehr aussagt als alles nachher Geschriebene. Offenbar ist im Kern schon alles verloren, wenn nach dem Weltmarkt der Heimmarkt kommt, der erinnert doch so sehr an den Baumarkt wo der Bricoleur sein Zeug zusammenkauft, womit er dann zu Hause herumpfuscht, wei fort von jeder Professionalität. Neben Hodlers Bild die Kurven die heuzutage alle die gleich Gestalt zeigen: aus der Vergangenheit, die linka steht in die Gegenswart, die rechts steht, geht es steil bergab.
Ermutigend, dass nicht alle Schweizer Unternehmen ihr Geld ins Finanzgeschäft gesteckt haben. Die Panalpina jedenfalls, so kann ich auf Seite 8 der Handelszeitung vom 18. Februar 2009 lesen, investiert ins Ölfeld Kashagan in Kasachstan. Dieses Ölfeld ist das akutell zweitgrösste der Welt und Panalpina, deren Aktienkurs die gleiche Bild wie alle anderen auch zeigt, von links oben aus der Höhe von 200 Dollar im Februar 2008 in die Niederungen von 50 Dollar der Gegenwart im Februar 2009. Sic transit gloria mundi. Immerhin kann die Logistikfrma unter anderem 62000 t Röhren zum Ölfeld, das mitten im kaspischen Meer liegt, liefern. Nur sagt eben die Schlagzeile: «Ölgeschäft gerät erneut unter Beschuss» und gleich darunter steht: «Für die Basler Panalpina ist ihre Beteiligung an dem Ölfeld Kashagan in Kasachstan ein «Vorzeigeprojekt». Ein internationaler Bericht kritisert nun die ökologischn und gesundheitlichen Auswirkungen dieser Ölexploration und setzt Panalpina-Partnerin unter Druck». O je, immer Probleme, möchte man ausrufen. Und man fragt sich auch, was sie denn da so zu zeigen haben in ihrem Vorzeigeprojekt. Nun der Bericht, den die EU finanziert hat, spricht von tausenden von toten Meerestieren, davon dass Agip bisher nicht dargelegt habe, wie es die Schwefel- und anderen Gifte, die bei der Ölförderung im seichten Wasser in grossem Ausmass zu Tage treten, behandeln und lagern wird. Im Ölboom der letzten 10 Jahre seien in Kasachstan schon über hundert Menschen wegen Emissionen und des Konsums vergifteter Tiere gestorben, rund 1000 Menschen seien erkrankt, grosse Teile der lokalen Bevölkerung hätten umgesiedelt werden müssen. Nun das sind genau jene Meldungen, welche die Chefs nicht so gerne hören. Man erinnert sich dunkel ähnliches aus Nigeria aus dem Nigerdelta gehört zu haben und selbstverständlich die bald darauf folgenden Meldungen von Gewalt und Terror usw., kurz das alles möchten die Manager nicht gerne hören. Also verweisen sie im Zeitalter der Zertifikate und Qualitätssicherung, dass die renomierte Warenprüfuungsgesellschaft SGS den Logistikkonzern Panalpina in Kasachstand geprüft hat und dabei feststellte, dass Panalpina sowohl ISO 14001 (Umwelt) und OHSAS 18001 (Gesundheit und Sicherheit) erfüllt. «Beim Kasachstanprojekt habe man alle Audits anstandslos bestanden, bei den «Risk Assessments» seien keine Probleme identifiziert worden». Deshalb meint der Spreche von Panalpina: «Es gibt daher aus ethischer und moralischer Sicht oder aus Compliance-Gründen keinen Anlass, sich aus diesem Projekt zurückzuziehen». Wie sagte doch schon Vespasian – Zwischenruf von der Knilchenbank: das ist der Erinder der Vespa! – nein er war ein römischer Kaiser aus der flavischen Dynastie, der wir das Kolosseum in Rom verdanken, als er die Pissoirs in Rom besteuern liess, auf den Vorwurf, das Geld stinke: non olet – es stinkt nicht. Geld stinkt nicht, im Gegenteil es hat euphorisierende Wirkung wie jederman aus der Lektüre der Geschichten des Dagobert Duck weiss. Gegen das Ende des Artikel erfährt man dann noch von einem längeren Konflikt zwischen dem Ölförderungkonsortium und den kasachischen Behördern u.a. auch wegen der Umwelt, wegen Terminüberschreitungen, Kostenüberschreitungen und Produktionsverzögerungen. Kashagan gilt als eines der am schwersten erschliessbaren Ölfelder der Welt. Grund genug – Audist hin oder her – möglichst viele Kosten zu externalisieren, nicht dass am Ende dadurch noch die Gewinne toxisch würden, dann eher die Fische und andere Lebewesen.